09.03.2022 (Ausländerrecht) – Verordnung des Bundesinnenministeriums zur Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitel für Vertriebene aus der Ukraine in Kraft getreten

Das BMI regelt mit der Verordnung die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für Vertriebene aus der Ukraine. Damit soll die Einreise und die Einholung eines Aufenthaltstitels nach Einreise erleichtert werden. Die Regelungen der Verordnung sind zunächst bis zum 23.05.2022 befristet.

04.03.2022 (Ausländer- und Asylrecht) – EU-Rats-Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

Auf Grundlage des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20.07.2001 hat der EU-Rat über die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen (ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige) entschieden. Damit kommt der Beschluss über § 24 AufenthG unmittelbar zur Anwendung. Die im EU-Rats-Beschluss genannten Personengruppen haben einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Damit soll ein langwieriges und kompliziertes Asylverfahren vermieden werden.

07.12.2021 (Asylrecht) – OVG Lüneburg: Rückführung von alleinstehenden, nicht vulnerablen Personen, die internationalen Schutz erhalten haben (Drittstaatenverfahren)

Die 10. Kammer des OVG Lüneburg hat entschieden, dass anerkannt schutzberechtigte Personen, die gesund und arbeitsfähig sind, im Falle einer Rückführung nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC droht. Nach Art. 4 der GRC darf niemand der Folter unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie, denn es ist davon auszugehen, dass es den Schutzberechtigten gelingen wird ihren Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer Unterkunft in Bulgarien selbst zu erwirtschaften (OVG Lüneburg, Urt. v. 07.12.2021 – 10 LB 257/20).

26.10.2021 (Verkehrsrecht) – AG Koblenz: Rücknahme eines Einspruchs gegen Strafbefehl kein Schuldeingeständnis

Die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellt kein Schuldeingeständnis dar. Die Haftpflichtversicherung kann daher den Versicherungsschutz wegen Einspruchsrücknahme nicht ablehnen. Dies hat das Amtsgericht Koblenz entschieden (AG Koblenz, Urt. v. 26.10.2021 – 144 C 126/21).

22.10.2021 (Asyl – und Ausländerrecht) – Auswärtige Amt gibt neuen Lagebericht zu Afghanistan heraus

Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes aus Juli 2021 war veraltet. Nunmehr hat das Auswärtige Amt am 22.10.2021 einen Lagebericht zu Afghanistan herausgegeben. In diesem befasst sich das Auswärtige Amt mit der aktuellen Situation nach der Machtübernahme in Afghanistan.

Dieser stellt eine wichtige Erkenntnisquelle im gesamten Asylverfahren dar.

09.09.2021 (Asylrecht) – Urteil des EuGH zum Folgeantrag auf Internationalen Schutz nach Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshof

Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag existierten. Außerdem darf die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens, um den Folgeantrag in der Sache zu prüfen, nicht davon abhängig gemacht werden, dass dieser Antrag binnen einer bestimmten Frist gestellt wurde (Pressemitteilung Nr. 155/21 des EuGH, Urteil in der Rechtssache C-18/20).

Für die Praxis des Bamf heißt dies u.a., dass ein Asylfolgeantrag nunmehr auch fristfrei gestellt werden kann. Die Ausschlussfrist dürfte aufgrund der Entscheidung des EuGH nicht mehr anwendbar sein.

25.08.2021 (Ausländerrecht) – Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet

Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (VG Berlin, Beschluss der 10. Kammer vom 25. August 2021 – VG 10 L 285/21 V).

15.08.2021 (Ausländerrecht) – Deutsche Botschaft in Kabul schließt

Die deutsche Botschaft in Kabul schließt anlässlich der aktuellen Ereignisse in Afghanistan.

11.08.2021 (Ausländerrecht) – Bundesinnenministerium: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Die Taliban nehmen immer mehr Teile des Landes ein und die Sicherheitslage verschlechtert sich. Der Bundesinnenminister Seehofer verfügte die Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan. Momentan leben in Deutschland ca. 30.000 afghanische Bürger, welche ausreisepflichtig sind. Die verschlechterte Lage in Afghanistan wird weitreichende Auswirkungen auf das Asyl- und Ausländerrecht haben.

03.08.2021 (Asylrecht) – VG Kassel: Gerichtskostenfreiheit bei Zuweisungsstreitigkeit in eine andere Unterkunft

Die 4. Kammer des VG Kassel entschied, dass die Anwendung der §§ 80, 83 b AsylG nicht in Betracht kommt, wenn ein Asylbewerber am Gerichtsverfahren beteiligt ist, aber die streitentscheidenden Normen weder solche des AsylG noch die angefochtene Maßnahme dem beschleunigungsbedürftigen Vollzug einer Asylentscheidung über die Aufenthaltsbeendigung dient (VG Kassel, Beschluss vom 03. August 2021 – 4 K 432/21.KS).

21.07.2021 (Asylrecht) – VG Magdeburg: Verfolgungsgefahr in Saudi-Arabien allein aufgrund der Asylantragstellung in Deutschland

Asylbewerber aus Saudi-Arabien sind allein aufgrund der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Rückkehr in ihre Heimat von Verfolgung bedroht, entschied die 9. Kammer des VG Magdeburg. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides wurde Deutschland verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (VG Magdeburg, Urteil vom 21. Juli 2021 – 9 A 157/20).

25.06.2021 (Asylrecht) – Verwaltungsgericht Schleswig: Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige und Unzumutbarkeit der Passerlangung

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht wies die Klage eines subsidiär Schutzberechtigten Eritreas ab. Dieser begehrte die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer. Nach § 5 Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Das Gericht entschied, dass eine Unzumutbarkeit der Passerlangung nicht aus einer Gefährdung von in Eritrea lebenden Familienangehörigen unerlaubt Ausgereister und dem Erfordernis der Zahlung einer Aufbausteuer folge. Die zur Erlangung konsularischer Dienstleistungen erforderliche Unterzeichnung einer sog. Reueerklärung beinhaltet die Selbstbezichtigung einer Straftat. Eine gegen den eigenen Willen abgegebene Selbstbezichtigung einer Straftat greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein und macht die Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar. Der Grund warum der Kläger die Reueerklärung nicht unterzeichnen möchte und ob eine Selbstbezichtigung überhaupt ein Problem für ihn sei, lasse sich nicht dem Vorbringen des Klägers entnehmen. (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. Juni 2021 – 11 A 270/20).