11.08.2021 – Bundesinnenministerium: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Die Taliban nehmen immer mehr Teile des Landes ein und die Sicherheitslage verschlechtert sich. Der Bundesinnenminister Seehofer verfügte die Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan. Momentan leben in Deutschland ca. 30.000 afghanische Bürger, welche ausreisepflichtig sind. Die verschlechterte Lage in Afghanistan wird weitreichende Auswirkungen auf das Asyl- und Ausländerrecht haben.

03.08.2021 – VG Kassel: Gerichtskostenfreiheit bei Zuweisungsstreitigkeit in eine andere Unterkunft

Die 4. Kammer des VG Kassel entschied, dass die Anwendung der §§ 80, 83 b AsylG nicht in Betracht kommt, wenn ein Asylbewerber am Gerichtsverfahren beteiligt ist, aber die streitentscheidenden Normen weder solche des AsylG noch die angefochtene Maßnahme dem beschleunigungsbedürftigen Vollzug einer Asylentscheidung über die Aufenthaltsbeendigung dient (VG Kassel, Beschluss vom 03. August 2021 – 4 K 432/21.KS).

21.07.2021 – VG Magdeburg: Verfolgungsgefahr in Saudi-Arabien allein aufgrund der Asylantragstellung in Deutschland

Asylbewerber aus Saudi-Arabien sind allein aufgrund der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Rückkehr in ihre Heimat von Verfolgung bedroht, entschied die 9. Kammer des VG Magdeburg. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides wurde Deutschland verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (VG Magdeburg, Urteil vom 21. Juli 2021 – 9 A 157/20).

25.06.2021 – Verwaltungsgericht Schleswig: Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige und Unzumutbarkeit der Passerlangung

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht wies die Klage eines subsidiär Schutzberechtigten Eritreas ab. Dieser begehrte die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer. Nach § 5 Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Das Gericht entschied, dass eine Unzumutbarkeit der Passerlangung nicht aus einer Gefährdung von in Eritrea lebenden Familienangehörigen unerlaubt Ausgereister und dem Erfordernis der Zahlung einer Aufbausteuer folge. Die zur Erlangung konsularischer Dienstleistungen erforderliche Unterzeichnung einer sog. Reueerklärung beinhaltet die Selbstbezichtigung einer Straftat. Eine gegen den eigenen Willen abgegebene Selbstbezichtigung einer Straftat greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein und macht die Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar. Der Grund warum der Kläger die Reueerklärung nicht unterzeichnen möchte und ob eine Selbstbezichtigung überhaupt ein Problem für ihn sei, lasse sich nicht dem Vorbringen des Klägers entnehmen. (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. Juni 2021 – 11 A 270/20).